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Staatsanwaltschaft Mannheim schließt Ermittlungskomplex UBS ab – Antragsschrift an das Landgericht Mannheim auf Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße

Datum: 07.05.2019

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat die Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach §§ 30, 17 Abs. 4 OWiG gegen die UBS Europe SE als Rechtsnachfolgerin der UBS Deutschland AG beantragt.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen besteht der hinreichende Verdacht, dass in den Jahren 2001 bis 2012 verantwortliche Führungskräfte der UBS Deutschland AG bzw. deren Rechtsvorgängerinnen im Zusammenwirken mit Leitungspersonen der Schweizer Muttergesellschaft UBS AG zahlreiche Kunden des UBS-Konzerns, die in Deutschland steuerpflichtig waren, bei der Begehung von Steuerstraftaten unterstützt hatten. Unter anderem soll es Bankkunden durch Mitarbeiter der UBS Deutschland AG entgegen den Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr ermöglicht worden sein, Gelder als vermeintliche Inlandsüberweisung getarnt über ein bankinternes Clearingkonto verdeckt in die Schweiz zu transferieren.

Die UBS Deutschland AG soll vollumfänglich in ein entsprechendes Geschäftsmodell der schweizerischen UBS AG eingebunden gewesen sein und von dieser bei ihrer auf Steuerverkürzung abzielenden Aktivitäten in Deutschland unterstützt worden sein.

Von Seiten der Staatsanwaltschaft wird angestrebt, mit der beantragten Verhängung einer Geldbuße gegen die UBS Europe SE das Fehlverhalten ihrer Führungskräfte zu ahnden und darüber hinaus auch den wirtschaftlichen Vorteil, der durch vereinnahmte Gebühren, Provisionen, Zinsen etc. entstandenen ist, abzuschöpfen. Die Gesamthöhe der beantragten Geldbuße beträgt rund 83 Mio. Euro, davon 1 Mio. Euro als sanktionierender Anteil.

Über den Antrag wird das Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Mannheim nach Durchführung einer Hauptverhandlung entscheiden.


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