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Klinikum Mannheim GmbH - Staatsanwaltschaft Mannheim schließt Verfahrenskomplex wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz ab

Datum: 19.01.2018

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat den Komplex „Klinikum Mannheim - Verdacht des Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz“ abgeschlossen.

In dem Ermittlungsverfahren, das sich gegen insgesamt sechs Beschuldigte richtete, wurde gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Klinikum Mannheim GmbH Anklage beim Landgericht Mannheim erhoben. Zuständig ist die Strafkammer 5.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war aufgrund eines anonym eingegangenen Schreibens der Aufbereitungsprozess, bei dem zum mehrfachen Einsatz bestimmte Operations-Instrumente nach dem Gebrauch zur erneuten Anwendung gereinigt, desinfiziert und sterilisiert werden. Die polizeilichen Ermittlungen in dem umfangreichen und komplexen Verfahren wurden von der Kriminalpolizeidirektion Karlsruhe und einer dort zeitweise gebildeten Ermittlungsgruppe durchgeführt. In dem Verfahrenskomplex wurde unter anderem eine fachhygienische Stellungnahme und ein rechtsmedizinisches Gutachten eingeholt.

In der bei dem Landgericht Mannheim gegen den ehemaligen Geschäftsführer erhobenen Anklage wird diesem vorgeworfen, es nach den bereits im Februar 2007 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Fachaufsichtsbehörde erfolgten und danach durch externe Fachfirmen bestätigten Beanstandungen des Aufbereitungsprozesses in der Folge trotz des von ihm erkannten dringenden Handlungsbedarfs die entsprechenden Maßnahmen für eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Aufbereitung der Operations-Instrumente unterlassen zu haben. Hierdurch sei die Gesundheit einer Vielzahl von Patienten gefährdet worden.

Die strafrechtliche Bewertung erfolgt ausschließlich nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes. Ein kausaler Zusammenhang zwischen in Einzelfällen bei Patienten aufgetretenen Infektionen und der vorausgegangenen Verwendung von (möglicherweise) nicht ordnungsgemäß aufbereiteten Operations-Instrumenten kann auch nach dem Ergebnis des eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegt werden.

Gegen einen Beschuldigten, in dessen Zuständigkeit als Geschäftsbereichs-Leiter die Aufbereitung der Medizinprodukte fiel, wurde bereits im Oktober 2017 bei dem Amtsgericht Mannheim der Erlass eines Strafbefehls wegen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz beantragt. Der vom Amtsgericht Mannheim erlassene Strafbefehl über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen ist rechtskräftig.

Gegen vier weitere Beschuldigte der dritten bzw. vierten Verantwortungsebene wurde das Verfahren mit gerichtlicher Zustimmung gemäß § 153 a StPO unter Auferlegung der Zahlung von Geldbußen eingestellt.

Einer anonym erstatteten Anzeige, die sich gegen weitere Personen aus dem Verantwortungsbereich der Klinikum Mannheim GmbH richtete, wurde nach § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben, da sich insoweit nach Überprüfung kein Anfangsverdacht ergab.

Erläuterung

§ 40 Medizinproduktegesetz lautet (Wortlaut wurde verkürzt dargestellt):

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. (…)
    2. (…)
    3. (…)
    4. entgegen § 14 Satz 2 ein Medizinprodukt betreibt oder anwendet.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen

    1. die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet,
    2. (…)
    3. (…)

(4)  Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

§ 14 Medizinproduktegesetz lautet:

Medizinprodukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten, Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können.




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