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Fahrzeugpapiere mit falschen DEKRA-Stempeln - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung

Datum: 04.06.2013

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Pressereferent


 

PRESSEMITTEILUNG
(04.06.2013) 

Fahrzeugpapiere mit falschen DEKRA-Stempeln - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen zwei 43 und 28 Jahre alte Männer Anklage wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung erhoben. Den beiden wird vorgeworfen, für Kraftfahrzeuge Bestätigungen über angeblich absolvierte Hauptuntersuchungen - im Volksmund „TÜV“ - ausgestellt und hierbei gefälschte Prüfberichte und Stempel des Prüfunternehmens DEKRA verwendet zu haben. In den betreffenden Zulassungsbescheinigungen wurden ebenfalls gefälschte DEKRA-Stempel angebracht. Hierbei sei der jüngere Beschuldigte für die Erstellung der falschen Dokumente zuständig gewesen, während der ältere sie im Rahmen seines Gebrauchtwagenhandels in Mannheim genutzt habe. Bei den 22 Fahrzeugen handelte es sich entweder um bislang abgemeldete oder um solche, die aufgrund ihres Zustands eine reguläre Hauptuntersuchung nicht bestanden hätten. Pro Auftrag erhielt der Fälscher 80,- bis 100,- €. Beim Fahrzeughändler sollen 20,- bis 50,- € verblieben sein. In drei Fällen habe letzterer Autos an gutgläubige Abnehmer zu überhöhten Preisen verkauft, weshalb der Tatvorwurf gegen den 42-Jährigen insoweit auch auf gewerbsmäßigen Betrug lautet.

Ob die anderen Kunden jeweils wussten, dass gar keine Hauptuntersuchung stattgefunden hatte, muss durch die Ermittlungsbehörden in jedem Einzelfall geklärt werden. In diesem Zusammenhang wurden Verfahren gegen über 40 Personen eingeleitet, die überwiegend noch anhängig sind. Ein weiterer Ermittlungskomplex betrifft gefälschte Stempel der Prüforganisation KÜS, in welchem gegen eine etwa gleich große Personenzahl ermittelt wird.

Der Autohändler befindet sich seit Dezember letzten Jahres in Untersuchungshaft. Hingegen wurde der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Fälscher im Januar außer Vollzug gesetzt. Ein Termin bei der zuständigen 5. Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist noch nicht bekannt.

gez. Grossmann
Oberstaatsanwalt


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