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Durchsuchungen in Deutschland und Frankreich wegen Verdachts der Untreue und des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln

Datum: 09.07.2019

Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt vier Beschuldigte im Alter von 51 bis 56 Jahren wegen des Verdachts der Untreue und des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln.
Die tatverdächtigen Verantwortlichen einer Firmengruppe sollen für mehrere Forschungs-projekte EU-Fördermittel in Millionenhöhe bekommen haben und mindestens fünf Millionen Euro entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nicht an die beteiligten Projektpartner ausgezahlt haben. Hinweise darauf ergaben auch die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterstützten Ermittlungen. Darüber hinaus besteht der Verdacht der Insolvenzverschleppung, da mehrere Unternehmen der Firmengruppe bereits seit einiger Zeit zahlungsunfähig sein sollen und bislang keine Insolvenzanträge gestellt wurden.

Ende Juni 2019 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Mannheim mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Karlsruhe, in Rostock und im Landkreis Ostholstein. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens durchsuchte die französische Polizei zeitgleich mehrere Firmen und Privatwohnungen der Beschuldigten in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur und in der Bretagne. Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Mannheim sowie zwei Mitarbeiter von OLAF waren bei den Durchsuchungen anwesend.

Die Maßnahmen in Deutschland erfolgten mit Unterstützung der Polizeipräsidien Karlsruhe und Rostock sowie der Polizeidirektion Lübeck. Der zeitgleiche deutsch-französische Einsatz war im Vorfeld von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert worden.

Derzeit wertet das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Inspektion 320 - Wirtschaftskriminalität Baden -, die im Rahmen der Durchsuchungen in Deutschland und Frankreich gesicherten umfangreichen Unterlagen und elektronischen Daten aus.
Die Ermittlungen dauern an. Weitere Angaben zu dem Beschuldigten und Einzelheiten der Vorwürfe können daher derzeit nicht gemacht werden.


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