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Bankderivathandel der Stadt Pforzheim - Anklage gegen ehemalige Oberbürgermeisterin, ehemalige Stadtkämmerin und Vertreter erhoben

Datum: 20.02.2013

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Pressereferent

 

 

PRESSEMITTEILUNG
(20.02.2013)

 

Bankderivathandel der Stadt Pforzheim - Anklage gegen ehemalige Oberbürgermeisterin, ehemalige Stadtkämmerin und Vertreter erhoben

 

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat nach umfangreichen Ermittlungen durch die Landespolizeidirektion Karlsruhe gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim, die ehemalige Stadtkämmerin und deren Stellvertreter Anklage zum Landgericht Mannheim - Wirtschaftsstrafkammer - erhoben. Den Angeschuldigten wird schwere Untreue bzw. Beihilfe dazu in mehreren Fällen vorgeworfen.

 

Die Angeschuldigten sollen in den Jahren 2006 bis 2008 hochspekulative Swaps bei der JP Morgen Chase Bank abgeschlossen haben. Damit hätten sie versucht, Verluste in Höhe von rund 20 Mio. € aus zuvor abgeschlossenen spekulativen Swapgeschäften mit der Deutschen Bank zu kompensieren, zumindest aber Zeit zu gewinnen. Gemeinderat und Fachaufsichtsbehörden seien nicht bzw. nicht zutreffend informiert worden. Insbesondere sei diesen die Zielrichtung der Geschäfte, die Höhe der bereits aufgelaufenen Verluste und die Höhe der Risiken verschwiegen worden. Derartige Finanzprodukte hätten die Angeschuldigten auch aufgrund des bestehenden Spekulationsverbotes für Gemeinden nicht abschließen dürfen. Dadurch sollen die Angeschuldigten einen Schaden zum Nachteil der Stadt Pforzheim in Höhe von insgesamt 14, 28 Mio. € verursacht haben. 2010 hatten sich die Verluste auf rund 57 Mio. Euro erhöht. Um weitere Verluste zu verhindern und die auch nach Auffassung der Gemeindeprüfungsanstalt kommunalrechtswidrigen Geschäfte zu beenden, musste die Stadt diese Summe an JP Morgan zahlen. Über den gerichtlich geltend gemachten Rückzahlungsanspruch ist noch nicht entschieden.

 

Das Ermittlungsverfahren gegen fünf Bankmitarbeiter von JP Morgen und Deutscher Bank wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue dauert noch an.

 

gez. Lintz
Erster Staatsanwalt

 


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