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Anklage wegen Verstoß gegen das Iran-Embargo erhoben

Datum: 14.05.2013

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Pressereferent

 

 

PRESSEMITTEILUNG
(14.05.2013)

 

Anklage wegen Verstoß gegen das Iran-Embargo erhoben 

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen Ingenieur der Nachrichtentechnik wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zum Landgericht Mannheim - Wirtschaftsstrafkammer - erhoben. Der 54-jährige Deutschiraner soll über seine Firma mit Sitz in Pforzheim und Karlsruhe in 18 Fällen zwischen April 2010 und November 2012 iranische Firmen mit technischem Gerät (u. a. Mikrowellenrichtantennen, Magnetometer, Solarzellen) beliefert haben, das vornehmlich in der Satellitentechnik eingesetzt wird. In zwei weiteren Fällen konnte das Zollfahndungsamt Stuttgart die Ausfuhren noch verhindern.

Aufgrund des aktuellen Embargos gegen den Iran besteht ein Verbot, derartige Technik zu liefern bzw. mit dort genannten Firmen Handel zu treiben. Teilweise soll der Angeschuldigte das Embargo dadurch umgangen haben, indem er bei Ausfuhranträgen vorgab, die Ware sei für seine Firma in der Türkei bestimmt. Die Geräte soll er zumeist im Reisegepäck bei Flügen nach Teheran/Iran ausgeführt haben. Durch diese Geschäfte soll er einen Umsatz von mehr als  1,8 Mio. € erzielt haben.

Der Angeschuldigte befindet sich weiter in Untersuchungshaft. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für derartigen Verstöße eine Mindeststrafe von zwei Jahren vor.

Hintergrund: Pressemitteilung vom 26.11.2012

gez. Lintz
Erster Staatsanwalt


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